Reaktionen der Presse
12.12.2019 Senkung der Kreisumlage soll Straßenbaubeiträge entschärfen
Osterode. CDU und FDP der Stadt Göttingen schlagen vor, eine mögliche Senkung der Kreisumlage in 2020 zu nutzen, um Anwohner beim Straßenausbau zu entlasten.
Im Altkreis Osterode wächst der Unmut über die Straßenausbaubeiträge: In Osterode diskutiert die Siedlergemeinschaft die Problematik, in Bad Grund sind es ebenfalls die „Siedler“, die auf eine Abschaffung pochen. In Walkenried hat sich die IG Strabs-freies Walkenried gegründet, die mit einem Lichtermarsch und Mahnwache vor dem Rathaus auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Bürger wollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird.
So streiten sie schon seit Jahren mit Kommunen und Parteien. Ratsfraktionen in Göttingen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, um Bürger entsprechend zu entlasten und damit die Stadt das dann fehlende Geld ausgleichen kann: aus der geplanten und noch im Kreistag zu beschließenden Senkung der Kreisumlage. Zum Haushalt 2020 schlägt die Kreisverwaltung vor, ihre Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage auf sogenannte Schlüsselzuweisungen zu entlasten. Göttingen könnte damit 950.000 Euro gutmachen, Osterode 100.000 Euro. Der Haken: Dieser Geldsegen ist vorerst nur einmalig für 2020 avisiert.
Der Streit um die Ausbaubeiträge schwelt im Raum Göttingen schon lange: In Elliehausen haben Bürger an den Straßen Protestschilder aufgestellt. In Hann. Münden haben sich Initiativen zu einer Anti-Strabs-Gruppe formiert. In einigen Gemeinden wird bereits über ihre Abschaffung diskutiert – Friedland hat es vollzogen. Ausbaubeiträge müssen Anwohner dann anteilig zahlen, wenn ihre Straße neu oder ausgebaut wird. Viele finden das ungerecht, weil Straßen von allen genutzt werden. Dem schließen sich auch CDU und FDP im Rat der Stadt Göttingen an und haben mit ihrer Idee, wie der Anwohneranteil von der Stadt gedeckt werden kann, einen Vorstoß gewagt: „Wir wollen nicht, dass diese Mittel irgendwo im städtischen Haushalt versickern. Dieses Geld steht den Bürgerinnen und Bürgern zu“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein. Die FDP-Vorsitzende Felicitas Oldenburg ergänzt: „Göttingen sollte die gemeinschaftliche Aufgabe der Straßensanierung, die nachweislich allen Bürgern nutzt, mit dem warmen Regen aus dem Landkreis finanzieren.“ Ob das dann auch in den Folgejahren möglich sein würde, ist offen.
Schon kurz vor dem Bürgermeisterwahlkampf in Osterode hatte die Stadt auf die Kritik der Bürger reagiert und die Straßenausbaubeitragssatzung per Ratsbeschluss gelockert und, was die Rückzahlungen der Bürger angeht, flexibler gestaltet. Inzwischen hat das Land die Abgabenverordnungen geändert und den Kommunen die Möglichkeit gegeben, den Aufwand bei entsprechend Maßnahmen selbst zu bewerten und zu verteilen.
Wie verfahren werden soll, will man in Osterode jetzt diskutieren, erklärte Stadtrat Thomas Christiansen.
29.11.2019 Walkenried: Bürger protestieren gegen Straßenausbaubeiträge
Walkenried. Mit einem Lichtermarsch und einer Mahnwache demonstrierten 70 Einwohner aus dem Gemeindegebiet Walkenried gegen die Anliegergebühren „Strabs“.
Die Mitglieder der Initiative STRABS-freies Walkenried demonstrierten gemeinsam mit Einwohnern aus der Gemeinde Walkenried für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hielten vor der Gemeindeverwaltung eine Mahnwache ab.
Stiller Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: Knapp 70 Einwohner aus dem Gemeindegebiet Walkenried zogen auf Einladung der Interessengemeinschaft Strabs-freies Walkenried bei einem Lichtermarsch durch den Klosterort. Angekommen an der Gemeindeverwaltung hielt man dort eine Mahnwache ab.
„Wir haben uns dieses Mal bewusst für eine andere Form des Protests entschieden“, erklärt Organisator und IG-Sprecher Steffen Blau, der sich mit der Resonanz an Teilnehmern zufrieden zeigt. Man wolle mit dieser ruhigen, aber dennoch sichtbaren Form des Widerstands aufzeigen, dass die IG weiterhin alles daran setzen wird, die ungerechten Anliegerbeiträge abzuschaffen.“
Blau betont dabei ausdrücklich, dass man mit dem Protest nicht nur die Politik vor Ort aufrütteln wolle. „Natürlich müssen in Hannover die Entscheidungen getroffen werden, diese Gebühr grundsätzlich abzuschaffen“, erklärt Blau im Gespräch mit unserer Zeitung. Grundsätzlich erhofft er sich in Zukunft ein gemeinsames Vorgehen von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung vor Ort mit der IG. „Auch die anderen Städte und Gemeinden in der Region müssten sich uns anschließen, zusammen kann man mehr erreichen.“
Allerdings stellte Steffen Blau eines auch konkret in Bezug auf die Situation in der Gemeinde Walkenried klar: „Sollte der Gemeinderat eine neue Straßenausbausatzung beschließen, werden wir gegen diese ein Bürgerbegehren einleiten.“
15.07.2019 Das erklärte Ziel: Straßenausbeiträge abschaffen
Die Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried will sich weiterhin dafür einsetzen, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden.
Trotz Urlaubszeit konnte Steffen Blau bei dem jüngsten Treffen der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ 25 interessierte Haus-und Grundstücksbesitzer begrüßen. Mit einem Rückblick auf das recht gut besuchte Parkfest der IG begann die Zusammenkunft.
Der Sprecher der IG stellte dabei den Dank an alle beteiligten Personen und Vereine in den Mittelpunkt: Während der Gesamterlös der Veranstaltung der Grundschule der Gemeinde nach den Ferien übergeben werden soll, überreichte Steffen Blau dem ASB für die Aktion „Wünschewagen“ und dem TV Friesen für den Auftritt der „Tanzmäuse“ je eine größere Geldspende.
Diskussion im Landtag wird verfolgt
Aktuell, so erklärte Steffen Blau im Anschluss, verfolgte man mit großen Interesse die Gesetzesänderung zum Thema Straßenausbaubeiträge, welche nach der Sommerpause vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll. „Auf jeden Fall werde man zusammen mit den zahlreichen Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen im Land Niedersachsen für die generelle Abschaffung dieser Beiträge kämpfen.“
Auf örtlicher Ebene hoffen die Haus- und Grundstücksbesitzer, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder eine Wiedereinführung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbeiträgen in der Samtgemeinde Walkenried ablehnt.
Infostand beim Spellefest geplant
Um das Thema „Straßenausbeiträge“ weiter bekannt zu machen“, welches jeden Haus- und Grundstücksbesitzer treffen kann, plant die IG die Teilnahme mit einem Informationsstand beim Spellefest in Wieda am 15. September.
Fragen rund um die IG können aber auch jederzeit an die Mitglieder per E-Mail – info@ig-strabsfreies-walkenried.de – gestellt werden.
28.06.2019 Grascha: Anlieger von ungerechten Kosten befreien
Walkenried. Die „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ hatte zum Sommerfest geladen. Das war ein großer Erfolg.
Ein großer Erfolg wurde das Parkfest der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative Steffen Blau alle Hände voll zu hatte, die zahlreichen Besucher aus dem Klosterort und den Nachbarkommunen zu begrüßen.
Das Thema „Straßenausbaubeiträge (STRABS)“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha aus Einbeck, werde aktuell landesweit diskutiert. „In Orten mit älterem Fachwerkhausbestand übersteigen teilweise die von den Kommunen geforderten Straßenausbauträge den Wert der Immobilien.
Eigenheime sind die beste Absicherung fürs Alter, deshalb muss auch die Eigentumsbildung von der Politik mehr gefördert werden“, erklärte er. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Straßenausbeiträge, so Grascha, berge sozialen Sprengstoff in sich, da er genau das Gegenteil bewirke. Seine Partei unterstütze die Grundstücksbesitzer gern, um diese von ungerechten Beiträgen zu entlasten.
Ungerecht, weil die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden. Ungerecht aber auch, weil andere Bundesländer und ein Drittel der reicheren, aber auch der hoch verschuldeten Kommunen in Niedersachsen die Strabs bereits abgeschafft hätten. Die FDP, so Grascha abschließend, habe bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung vorgelegt, wobei der Ausfall der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen das Land kompensieren solle.
Innerhalb nur eines Jahres, erklärte Nils Finn (ehemaliger Vorsitzender und Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge) im Anschluss, sei die Anzahl der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die landesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, von einst 16 auf weit über 50 angestiegen – „und wöchentlich werden es mehr“.
„Mit der Zahlung von Ersterschließungsbeiträgen haben die Anlieger ihre Straße bezahlt. Nach der Widmung der Straße ist die Kommune für die Instandhaltung zuständig und hat zusätzlich Rücklagen zu bilden – doch die wenigsten tun dies“, sagte er weiter.
19.06.2019 IG plant großes Fest gegen Straßenausbaubeiträge
Walkenried. Im Walkenrieder Bürgerpark gibt es am Sonntag ein vielfältiges Angebot.
Es ist neben der möglichen Fusion das beherrschende Thema in der Gemeinde Walkenried: die Straßenausbaubeiträge. Die Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ lädt in diesem Zusammenhang am kommenden Sonntag, 23. Juni, in den Bürgerpark in Walkenried zu einem großen Fest ein.
Von 11 bis 17 Uhr will man gemeinsam feiern: Unter anderem haben die Sportfischer für eine große Tombola attraktive Preise zusammengesucht, der TV Friesen bietet den jüngsten Besuchern Kinderspiele und -schminken an und auch der ASB ist vor Ort und wird sich und seine Arbeit vorstellen.
Örtliche Vereine unterstützen Fest
„Es ist schön, dass so viele Vereine aus dem Ort sich an der Aktion beteiligen“, erklärt Annika Ibold von der Initiative. Natürlich steht an diesem Tag aber eben die erhoffte Abschaffung der Beiträge im Fokus – und hierfür haben sich die Verantwortlichen prominente Referenten eingeladen: Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sowie Niels Finn, vormals Vorsitzender und Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, werden vor Ort sein und über das Thema informieren und auch für Gespräche bereitstehen.
Die Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürger der Gemeinde. In anderen Kommunen Niedersachsens sowie in weiteren Bundesländern sei dies bereits der Fall, argumentieren die Verantwortlichen.
Für das leibliche Wohl beim Parkfest ist in vielfältiger Weise gesorgt, eingeladen sind alle Einwohner aus dem Gemeindegebiet Walkenried sowie andere interessierte Gäste und Besucher.
26.04.2019 Straßenausbaubeiträge: Ja oder nein? Rat vor Ort entscheidet
Walkenried. CDU-Landespolitiker Sebastian Lechner stellte den neuen Gesetzesentwurf zum Thema Strabs in Walkenried vor.
Die Diskussion war lebhaft und engagiert, das Fazit von Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, aber trotz aller Nachfragen das gleiche: „Sie in Walkenried müssen entscheiden, ob Sie künftig eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) haben werden – oder eben nicht.“ Rund 60 Einwohner waren in das Freizeitzentrum gekommen, um die Ausführungen des Landespolitikers zum neuen Gesetzesentwurf der großen Koalition zu hören. Eingeladen zu dem Infoabend hatte der CDU-Gemeindeverband.
Eins stellt er dabei klar: Eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird man eben nicht empfehlen. „Wenn man darüber offen und fair spricht, muss man auch klären, wie man die Kosten, die beim Straßenausbau anfallen, auffängt.“ Für die Kommune bliebe dabei nach seiner Einschätzung nur eine Option: eine Erhöhung der Steuern, allen voran der Grundsteuer. „Nur einfach zu sagen wir wollen die Beiträge für die Anwohner abschaffen, reicht leider nicht aus.“
Eingangs betonte Lechner, dass er alles andere als ein Handelsreisender für Strabs sei und ähnlich wie in der Gemeinde Walkenried auch in seinem Heimatort im Rat die Frage stehe, ob bzw. wie man die Satzung einführt erst einmal zurückgestellt habe, bis im Landtag in Hannover die Entscheidung über das neue Gesetz erfolgt sei. Dort habe man in den vergangenen Monaten auch gemeinsam mit den Vertreter von Initiativen zur Abschaffung der Strabs diskutiert und viele Informationen eingeholt, aus denen letztlich der Gesetzesentwurf entstand. „Natürlich gab es bei der Umsetzung der Abrechnung aus Sicht der Hauseigentümer in der Vergangenheit viele Ungerechtigkeiten, aber genau diese wollen wir jetzt versuchen zu beenden.“
Sebastian Lecher machte aber auch deutlich, dass bei einer generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Land Niedersachsen den Kommunen die Kosten beim Ausbau erstatten müsse – schätzungsweise 200 Millionen Euro jährlich.„Die gleiche Diskussion haben wir letzten Endes bei der Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten geführt – die das Land 500 Millionen Euro kostet.“ Nun könnte man diese Mittel zur Abschaffung der Strabs nutzen, die Landespolitik habe sich aber eben dafür entschieden, das Geld in die Kindergärten zu stecken sowie in die Ausbildung von neuen Polizisten und Lehrern.
Zum Auftakt der Diskussion mit den Zuhörern wies auch Klaus-Erwin Gröger, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Walkenried, darauf hin, dass der Kommune das Geld selbst für die dringendsten Maßnahmen speziell im Straßenbau fehle, um zeitnah zu arbeiten. Die Frage, ob die Erhebung von Straßenbaubaubeiträgen gerecht sei oder man stattdessen Steuern zur Finanzierung erheben solle, sei schwierig.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, referierte in Walkenried.
Er – wie auch die weiteren Ratsmitglieder würden sicher aber alles daran setzen, dass die Belastung für die Bürger so gering wie nur möglich bleiben solle. Allerdings betonte er auch, dass der Blick in andere Bundesländer nichts bringe, man müsse eben damit leben, was in Niedersachsen vorgegeben werde – und dort biete der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Erhebung der Strabs. „Leider brauchen wir das Geld.“
Die Bürgerfragen im Anschluss waren vor allem dadurch geprägt, dass man eben die Strabs als Ungerechtigkeit empfinde. So könne es nicht sein, dass man sich als Hauseigentümer für den Staat verschulden müsse. Weiterhin sei es nicht nachvollziehbar, dass in benachbarten Braunlage niemand zahlen müsse, in Walkenried schon. Oftmals äußerten die Anwohner auch ihren Unmut, dass sie doch letzen Endes von der Politik und Verwaltung nur abgezockt würden. Sebastian Lechner erklärte, dass auch er vieles, dass bislang bei Strabs bzw. von den Kommunen vorgenommen wurde, ungerecht für den Bürger gewesen sei – genau das wolle man aber jetzt ändern. In Bezug auf die Frage der Abzocke hatte er einen konkreten Vorschlag: „Wenn sie dies denken, müssen sie die Mehrheiten durch Wahlen ändern.“
Wiederholt wurde auch die Forderung gestellt, die Strabs in Walkenried abzuschaffen, die Mehrheit der Bürger wolle eben dies – und nicht etwas schöngeredet bekommen. Dem entgegnete Gröger, dass es unredlich wäre über eine Abschaffung zu sprechen ohne aber auch darüber, wie das kompensiert werden solle. „Mit höheren Steuern schaffe man sicher auch wieder mehr Unzufriedenheit“, pflichtete Lechner bei.
Für eine andere Anwohnerin bot auch das möglich neue Gesetz keine Besserung. Selbst wenn die Verwaltung vor Ort die Belastung zurückfahre, werde sicher die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgrund der Finanzschwäche Walkenrieds ihr Veto einlegen und dafür sorgen, dass die Kosten für die Hauseigentümer hoch blieben.
Ein ganz anderes Thema sprach Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, an. Aktuell habe die Verwaltung keinen Bürgermeister, er selbst müsse mehrere Posten parallel ausfüllen und der Großteil der 14 Mitarbeiter der Verwaltung arbeite halbtags „Wir haben gar nicht die Kapazitäten, um beispielsweise allein die Förderprogramme des Landes zu sichten, um daran teilzunehmen – sofern wir denn einen genehmigten Haushalt haben, um die Eigenmittel bereitzustellen.“ Aktuell gehe es vielmehr darum, die Verwaltung irgendwie am Laufen zu halten.
Sebastian Lecher betonte, dass es gerade für solche Kommunen Hilfe von Mitarbeitern des Landes gebe. Er erklärte, gern mit Landrat und weiteren Vertretern vor Ort in Walkenried das Problem erörtern wolle - ein Angebot, dass Wagner versprach gern anzunehmen.
Der geplante Gesetzesentwurf:
Fördermittel sollen künftig auch bei Anliegern angerechnet werden können, so dass dadurch die Kosten auch für diese sinken. Bislang können lediglich Kommunen Fördermittel anrechnen lassen.
Die prozentuale Verteilung der Kosten zwischen Kommunen und Hauseigentümern können die Kommunen selber bestimmen, es wird nicht mehr starr in Kategorien eingeteilt
Bei Eckgrundstücken sollen Hauseigentümer nur noch für eine Straßenseite zu den Kosten herangezogen werden, aktuell geht dies auch bei mehreren.
Bei großen Grundstücken sollen Kommunen eine Tiefenbegrenzung vornehmen können, das heißt, es muss nicht die gesamte Länge des Grundstücks veranschlagt werden.
Eine Stundung der Zahlung soll ohne Bedürftigkeitsprüfung für jeden Hauseigentümer möglich sein, die Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre veranlage werden. Aktuell sind die Gebühren insgesamt und innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheids zu zahlen.
Das neue Gesetz soll am 1. Juli durch die Mitglieder des Landtags beschlossen werden.
Die Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
25.04.2019 Infoabend zu Straßenausbaubeiträgen
Walkenried. Der CDU-Gemeindeverband Walkenried lädt am Donnerstag zu einem Informationsabend ein.
Mirja Blau von der IG „Strabs-freies Walkenried“ überreicht Walkenrieds Ortsbürgermeister Claus Eggert eine "rote Karte", mit der die IG auf die ihrer Meinung nach ungerechten Straßenausbaubeiträge hinweist.
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist sicherlich zurzeit das meist diskutierte Thema in der Gemeinde Walkenried. Der laufende Ausbau der Ortsdurchfahrt im Klosterort lässt mancherlei Gerüchte über die für die Anlieger anfallenden Kosten entstehen.
Der CDU-Gemeindeverband Walkenried lädt deshalb zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die aktuelle Sachlage und das Gesetzgebungsverfahren am heutigen Donnerstag, 25. April, um 20 Uhr, alle interessierten Einwohner in das Freizeitzentrum ein.
Die Beschlussfassung über die Fortführung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Walkenried, die seit Jahrzehnten in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gültigkeit hatten (wir berichteten), „wurde von der Tagesordnung genommen, da zur Zeit die Koalition aus SPD und CDU in der Landesregierung an einer Neufassung arbeitet. Änderungen können vor der Verabschiedung so direkt eingearbeitet werden“, erklärt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger.
Die Erfahrungen aus den bisher gültigen Satzungen der Gemeinden hätten bei der Anwendung gezeigt, dass Ungerechtigkeiten einerseits, erhebliche Einschränkungen in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung und staatliche Vorgaben andererseits, sowie fehlende Flexibilität bei der Anwendung eine dringende Überarbeitung erfordern.
„Der CDU-Gemeindeverband Walkenried hat seit der letzten Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen und der Anwendung der Satzung dieses Thema überörtlich parteiintern, aber auch landespolitisch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt“, betont Gröger. Zu der heutigen Veranstaltung wird der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, erwartet. Er wird über den Gesetzentwurf referieren und auch erläutern, warum an eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen nicht gedacht wird. Ganz gleich, welches Umlageverfahren der Kosten gewählt werde, am Ende müssten alle Kosten wie der kommunale Anteil ohnehin durch Steuern oder Abgaben gedeckt werden.
Die Veranstaltung, dies erklärten die Verantwortlichen ausdrücklich, soll auch dazu beitragen, die Bürgerinteressen bei der im Landtag Anfang Mai anstehenden Anhörung zu berücksichtigen. „Für die Bürger besteht die Gelegenheit, Unklarheiten auszuräumen, Falschinformationen zu korrigieren oder fehlende Informationen zu bekommen“, sagt Klaus-Erwin Gröger abschließend.
20.02.2019 IG will Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschaffen
Foto: Thorsten Berthold / HK
Walkenried. Der Protest der Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ geht weiter. Die Kosten der Anwohner soll das Land Niedersachsen übernehmen.
Mit Fahnen und Transparent weisen die Mitglieder der IG „Strabs-freies Walkenried“ in der Harzstraße in Walkenried auf ihr Anliegen hin.
„Heute wir? Morgen Ihr? Nicht mit uns!“ – die Aussage der Interessengemeinschaft (IG) „Strabs-freies Walkenried“ ist in der Harzstraße weithin sichtbar. Ebenso deutlich ist die Forderung der Gruppe, die spätestens mit ihrer Demonstration des Rates der Gemeinde, als man Ortsbürgermeister Claus Eggert eine symbolische „rote Karte“ übergab klar: sie fordern die Abschaffung der Anwohnerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen.
Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigen Mirja Blau und Annika Ibold auf, wie bislang das Echo auf ihre Protestaktion ist, dass sie sich eben nicht nur für Walkenried, sondern auch für Wieda und Zorge einsetzen möchten – und auch wen sie in der PFlicht sehen, der die Beiträge der Anwohner bei Straßenausbaumaßnahmen übernehmen soll.
Für die Mitglieder der IG ist gerade die letzte Frage schnell und einfach erklärt: das Land Niedersachsen soll zahlen. „Straßenausbaubeiträge sind in jeglicher Hinsicht ungerecht für die einzelnen Anlieger. Die Straßen sind Teil der Infrastruktur, des öffentlichen Raums – sie gehören nicht dem Anlieger“, betonen Blau und Ibold unisono.
Eine klare Ablehnung erteilt die Gruppe in diesem Zusammenhang auch Gedankenspielen, die Kosten auf alle Einwohner eines Ortes umzulegen. „Wir sind grundsätzlich für die Abschaffung der Beiträge, da der Bürger schon viel zu oft zur Kasse gebeten wird und auch deutlich stärker als in anderen Gemeinden“, sagt Mirja Blau. „Zunächst hört sich der Gedanke ja gut an, allerdings gibt es Verwaltungen, die das strikt ablehnen, weil der Verwaltungsaufwand immens steigen würde und damit wiederum andere Kosten. Außerdem schränkt es die Klagemöglichkeiten der Anlieger stark ein“, fügt Annika Ibold hinzu.
Gerade mit Blick auf andere Kommunen wie Braunlage, wo die Beiträge bereits abgeschafft wurden, zeige sich, dass es eben einen anderen Weg als den bisherigen geben kann.
Dass ihr Protest etwas bewirken kann, zeigte sich bereits auf der Sitzung des Rates der Gemeinde am 7. Februar. Dort nahm man auf Antrag der Gruppe SPD/CDU die zu beschließende Satzung der Straßenausbaubeiträge von der Tagesordnung (wir berichteten), um offen über das Thema zu diskutieren – auch über mögliche Alternativen. Auf der erneuten Sitzung des Gremiums, die am 21. Februar ab 18 Uhr stattfindet, steht das Thema noch nicht wieder auf der Tagesordnung. Eine Demonstration ist auch von der IG nicht wieder geplant, aber vielleicht eine andere Aktion, wie Annika Ibold und Mirja Blau mitteilten.
Den Kontakt zur Politik und Verwaltung hat zudem Steffen Blau in den vergangenen Tagen für die IG gehalten. Die Stimmen dort seien gespalten: einerseits werde das Vorhaben befürwortet, andererseits immer wieder betont, dass es ohne Anliegerbeiträge nicht funktionieren werde.
Aber auch auf der Suche nach weiteren Mitstreitern ist man. Der Kern besteht aktuell aus 20 Personen, wobei beim jüngsten Treffen am Dienstag in dieser Woche bereits 40 Menschen teilnahmen.
Um auch die Einwohner in allen drei Orten im Gemeindegebiet zu erreichen, wurden in den vergangenen beiden Wochen die Flyer der Interessengemeinschaft verteilt, um möglichst alle Einwohner über ihr Anliegen zu informieren. „Zudem stehen wir in Kontakt zu anderen Interessengemeinschaften die ähnliches versuchen oder auch geschafft haben“, erklären die beiden.
Ob ihr Protest letztlich Erfolg haben wird, werden die kommenden Wochen wohl zeigen.
Selbst Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeister, hatte im Nachgang zu der Demonstration im Vorfeld der Ratssitzung am 7. Februar gesagt, dass er das Anliegen der Bürger nachvollziehen könne.
Es werde aber nicht zur Abschaffung der Beiträge führen. „Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt es nicht zu“, betonte Wagner damals ausdrücklich.
Das nächste Treffen der IG „Strabs-freies Walkenried“ findet am 18. März um 19 Uhr im Vereinsheim des VfB Südharz am Sportplatz in Walkenried statt. Fragen können Interessierte jederzeit auch an die Mitglieder per E-Mail – IGSTRABS-freiesWalkenried@web.de stellen.
08.02.2019 Bürger demonstrieren vor Ratssitzung gegen Anwohnerbeiträge
Foto: Martin Baumgartner / HK
Walkenried. Vor der jüngsten Gemeinderatssitzung demonstrierten unzufriedene Bürger gegen die geplante Einführung von Straßenausbaubeiträgen.
Mirja Blau von der IG „Strabs-freies Walkenried“ überreicht Ortsbürgermeister Claus Eggert eine "rote Karte", mit der die IG auf die ihrer Meinung nach ungerechten Straßenausbaubeiträge hinweist
Die Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ hatte am späten Donnerstagnachmittag zu einer Protestaktion vor dem Freizeitheim aufgerufen, in dem ab 18 Uhr der Gemeinderat tagte. Etwa 30 empörte Bürger beteiligten sich daran. Sie forderten die Abschaffung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau („Strabs“) in der Gemeinde. IG-Mitglied Mirja Blau überreichte Ortsbürgermeister Claus Eggert vor der Sitzung eine symbolische „rote Karte“, mit der die IG auf die ihrer Meinung nach ungerechten Straßenausbaubeiträge hinweist.
Das Thema stand ursprünglich auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung, wurde dann aber auf Antrag der Ratsgruppe SPD/CDU mit einer Gegenstimme vertagt. Man wolle die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen noch nicht beschließen und stattdessen eine offene Diskussion führen, so Ratsherr Tobias Mielke (CDU) bei der Sitzung des Gemeinderats. „Wir sollten uns auch mit anderen Möglichkeiten befassen.“
Alternativen in Betracht ziehen
Mit der Vertagung der Beschlussfassung zeigten sich Mitglieder der IG als Ergebnis erst einmal zufrieden: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde“, so Steffen Blau, Organisator der Protestaktion. Mielke betonte allerdings, dass es seiner Meinung nach nicht gänzlich ohne die Beiträge der Bürger gehen werde.
Auch Klaus-Erwin Gröger (CDU) erklärte, man sei verpflichtet in der aktuellen Finanzsituation alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Deswegen sollen Alternativen geprüft werden. „Die Straßenausbausatzung ist immer wieder ein Stein des Anstoßes“, so Gröger. Trotzdem könne er eines vorwegnehmen: „Es wird eine Straßenausbausatzung geben.“
Der Protest entzündete sich konkret an dem Vorhaben, die Bahnhofstraße und die Harzstraße zu erneuern. Dabei kommen auf die Grundstückseigentümer erhebliche finanzielle Belastungen in Form von Anwohnerbeiträgen zu, fürchten die Betroffenen. Es gehe um etwa 70 Grundstücke, so Blau im Gespräch mit unserer Zeitung.
Empörend finde man auch die Ungewissheit, in der die Anwohner von der Verwaltung gelassen würden: „Man hat uns noch keine Quadratmeterpreise genannt“, so Blau. Die Kostenschätzung müsse ja eigentlich längst feststehen, vermuten die protestierenden Einwohner. Man habe versucht, mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, das blieb aber ergebnislos, berichtet der Organisator. „Man wird nur auf eine Versammlung im Frühjahr hingewiesen.“
„Ich gehen davon aus, dass in der Gemeinde Informationen fehlen oder Falschinformationen im Raum stehen“, sagte Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Um daraus entstandene Unklarheiten und Ängste abzubauen, solle man die Betroffenen genau darüber aufklären, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen.
Dazu erklärte er während der Sitzung jedoch, dass eine sichere Kostenschätzung ohne bestehende Satzung nicht möglich sei. Man könne ohne Satzung keine Zahlen nennen, und auch nicht festlegen, wann es möglich sei, das zu tun. Hans-Joachim Bothe (CDU) war der gleichen Ansicht. Aus diesem Grund solle man die Satzung nicht von der Tagesordnung nehmen, sagte er.
Das Anliegen der demonstrierenden Bürger könne er nachvollziehen, so Wagner im Gespräch mit unserer Zeitung. Es werde aber nicht zur Abschaffung der Beiträge führen. „Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt es nicht zu.“
Andere Kommunen schaffen es auch
Blau verwies weiterhin auf andere Kommunen in der Nachbarschaft, die derartige Beiträge abgeschafft hätten oder überhaupt nicht erheben würden. Er nannte als Beispiele Braunlage und Clausthal-Zellerfeld. „Man kommt sich vor wie bei einer Lotterie“, beklagte er die Ungerechtigkeit, die diese landesweit uneinheitlichen Regelungen mit sich bringen.
Außerdem würde die Kommune für ihren Kostenanteil Zuschüsse erhalten, die Privathaushalte dagegen nicht. Auch das sei ungerecht. Herbert Miche (BLW) äußerte, es sei niemandem zu vermitteln, dass es in Nachbarkommunen ohne Beiträge funktioniere, in Walkenried jedoch nicht. Aus diesem Grund begrüße er den Widerstand der Interessengemeinschaft.
Diese fordert eine landesweite Abschaffung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau, vorrangig jedoch in ihrer Heimatgemeinde Walkenried. Die Kosten für den Straßenausbau sollten stattdessen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.
Die IG „Strabs-freies Walkenried“ trifft sich regelmäßig montags um 19.30 Uhr im Vereinsheim des SV Südharz, das nächste Mal am 18. Februar. Interessierte seien willkommen.