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Pressemitteilung Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)
Pressekontakt: Michael Zacharias Tel. 05172-1289078
Einwohner Niedersachsens werden von der rot-grünen
Landesregierung wieder im Regen stehen gelassen.
Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung
einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am
30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf
diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und
sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und
überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für Energie bei Schulen, Kitas,
kleineren und mittleren Unternehmen, der Veranstaltungsbranche, dem Kulturbereich, den
Studierendenwerken, Sportvereinen, Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen, Tafeln,
Tierheimen, sowie Bürgern, die von Energiesperrungen bedroht sind, abgemildert werden.
Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) begrüßt und
unterstützt diese geplanten Maßnahmen ausdrücklich und uneingeschränkt.
Von den restlichen 1,932 Milliarden Euro des vorgelegten Nachtragshaushaltes fließen 1,1
Milliarden Euro unmittelbar an die 942 niedersächsischen Gemeinden. Davon über eine
Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für die beiden Jahre 2023 und 2024 insgesamt
529 Millionen Euro.
In all diesen sinnvollen und notwendigen Maßnahmen hat die Landesregierung allerdings die
Abschaffung der Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen
vergessen.
Diese Beiträge sind inzwischen häufig 5 und sechsstellig, wie jüngste Beispiele aus Hann.
Münden, Philosophenweg, Osnabrück, Ellerstraße oder Ilsede, Ortsdurchfahrt Gadenstedt
belegen.
Auch ohne die von den Bürgern augenblicklich zu bewältigen Krisen und den damit
verbundenen Kosten, waren und sind diese unsozialen Beiträge in sehr vielen Fällen für die
Betroffenen existenzgefährdend und stürzen sie deshalb in tiefste Verzweiflung. Bei diesen
Bedrohungen bleiben eventuell geplante energetische Sanierungen als Eigenbeitrag zur
Eindämmung der Klimakrise naturgemäß auf der Strecke.
Von diesen Sorgen und Ängsten könnte die niedersächsische Landesregierung ihre Bürger
leicht befreien, indem sie durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes
die Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) abschafft
und im Gegenzug den kommunalen Finanzausgleich weiter zu erhöhen, damit die Gemeinden
neben ihren Pflichtaufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch in die Lage
versetzt werden, den Erhalt der Straßeninfrastruktur zu finanzieren.
Die Mitglieder des NBgS fordern deshalb die Landesregierung und auch die Opposition
auf, zeitnah endlich die Strabs in Niedersachsen zum Wohle ihrer Bürger abzuschaffen,
so wie es 10 andere Bundesländer bereits vorgemacht haben