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17.02.2022

Pressemitteilung des NBgS vom 17.02.2022

Pressemitteilung Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)
Pressekontakt: Michael Zacharias Tel. 05172-1289078
ÖFFENTLICHE MITTEILUNG DES NBgS
Der Bundespräsident hat in seiner jüngsten Rede auch das Engagement der Bürger in vielen
Belangen des öffentlichen Lebens gewürdigt und diesen Einsatz als Kampf um die Zukunft der
Demokratie bezeichnet. Jeder, der sich so einsetzt bringt die Kraft der Demokratie zum
Leuchten. Dieses Leuchten nicht verblassen zu lassen ist auch das Bestreben der Mitglieder des
Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS).
Das NBgS mit den darin organisierten 90 BI/IG hat in dem beginnenden Landtagswahlkampf
mit mehreren Parteien Kontakt aufgenommen, um deren offizielle Haltung zu einer
landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Es wurden Gespräche
darüber angeregt, in denen die Vertreter der Parteien argumentativ zur Aufnahme dieses Zieles
in ihr jeweiliges Wahlprogramm und letztendlich von der überfälligen Abschaffung zum Wohle
der Bürger überzeugt werden sollen. Das würde auch den notwendigen ökologischen Umbau
im privaten Sektor unterstützen.
Wie schon für die Kommunalwahl kandidieren erneut auch Mitglieder des NBgS, dieses Mal
für die 19. Wahlperiode des Landtages in Niedersachsen.
Daraus sticht unser Buxtehuder Bündnismitglied hervor, das schon jetzt landesweit für sein
Eintreten für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) bekannt ist.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Kandidatur von André Grote (FDP) für den Landtag
und die nun erfolgte Nominierung zum Spitzenkandidaten des Bezirks Elbe-Weser.
Seit das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in den Jahren 2015/2016 in
Buxtehude und Stade die öffentlichen Diskussionen beherrschte und schlussendlich auch
zur Abschaffung in diesen beiden Gemeinden führte, stand André Grote mit in vorderster Reihe
der Strabs-Gegner.
Im Juni 2018 schlossen sich 16 BI/IG (jetzt 90) zum NBgS zusammen. Dabei war auch
Buxtehude und damit André Grote, der uns und alle betroffenen Bürger seitdem im Einsatz für
die landesweite Abschaffung der Strabs unterstützt.
Etliche Gemeinden hat er bisher mit dem Bauwagen der FDP im Eintreten gegen Strabs
aufgesucht und wird als gewählter Landtagsabgeordneter gemeinsam mit uns und weiterer
politischer Unterstützung hoffentlich die bürgerfreundliche, landesweite Abschaffung der
Strabs zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.
Wie das bereits stattgefundene Gespräch mit der FDP ergeben hat, wird uns die gesamte
Fraktion bei dem Bemühen um eine landesweite Abschaffung der Strabs unterstützen. Dieses
wurde unseren Vertretern von Dr. Stefan Birkner und Dr, Marco Genthe erläutert und bestätigt.



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