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03.05.2019

Stellungnahme zur Informationsveranstaltung des CDU Gemeindeverbandes am 26.04.2019

Unsere IG war stark vertreten und hat bei der Veranstaltung auch entsprechend mitgewirkt und passend reagiert. Sebastian Lechner, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landesfraktion hielt einen Vortrag über die geplanten Gesetzesänderungen zur STRABS. Der Vortrag war sehr interessant und wurde von den ca. 60 erschienenen Bürgern mit Interesse verfolgt. Um hier keine Romane zu schreiben, ziehen wir ein kurzes Statement vor. Die versprochenen Erleichterungen für die Bürger sind nichts als eine Mogelpackung. Eckgrundstücke werden entlastet, was als positiv anzusehen ist, aber Eigentümern ohne Eckgrundstück nicht weiterhilft. Die betroffenen bekommen jetzt per Gesetz die Möglichkeit ihre Bürgerbeiträge auf 20 Jahre zu Stunden. Das ist keine Erleichterung sondern eine Finazierungsmöglichkeit, die Belastung bleibt bestehen. Positiv ist zu erwähnen, dass Fördermittel zukünftig nicht nur auf den Gemeindeanteil, sondern auf den gesamten Betrag der Baukosten beantragt werden können. Auch das hilft dem Bürger nur, wenn tatsächlich alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Unser Fazit - Von allem nicht genug. Hier wird mal wieder, von der Politik eine Umverteilung als Erleichterung für die Bürger angepriesen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Unser Ziel ist und bleibt die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge.

Am 23.06.2019 wird es eine Informationsveranstaltung unserer IG im Bürgerpark Walkenried geben, wo das Thema STRABS einmal mehr aus der Sicht des Bürgers betrachtet wird. Nach unserer nächsten Sitzung, am 13.05.2019 im Sportlerheim, wie gehabt um 19:30Uhr, wird es hier auf unserer Homepage ausführliche Informationen über den Ablauf der Veranstaltung geben.



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