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Die Arbeit der IG STRABS-freies Walkenried geht weiter

Ausblick auf 2021

Walkenried. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Interessengemeinschaft „STRABS-freies Walkenried ihre allmonatlichen „Montagssitzungen“ im Vereinsheim des VFB Südharz einstellen. Sobald die Möglichkeit besteht, so der Sprecher der IG Steffen Blau, werden diese Informationstreffen im neuen Jahr wieder stattfinden. Zwar konnte die IG erreichen, dass der Gemeinderat keine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat, doch gibt es Hinweise, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf dringt, dass eine neue Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt. Hier, so Steffen Blau, wird die IG sehr wachsam die örtliche Politik verfolgen. Zudem wird die IG zusammen mit den landesweit rund 85 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die im „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren (NBgS)“ zusammengeschlossen sind, ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass mit der Landtagswahl 2022 die Straßenausbaugebühren wie bereits in zehn weiteren Bundesländern für alle Städte und Gemeinden in Niedersachsen abgeschafft werden, bei gleichzeitiger Kompensation der ausfallenden Gebühren durch das Land für die Gemeinden. Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2021 wird die IG STRABS-freies Walkenried, wie viele andere BI/IG im Land auch, außerdem eine Resolution in den Gemeinderat einbringen, wonach der Rat der Gemeinde die Niedersächsische Landesregierung darum bittet, eine neue Entscheidung zur Übernahme der kommunalen Straßenausbaukosten durch den Landesetat zu erwirken. Dass eine der größten Städte Niedersachsens, unsere Kreisstadt Göttingen zum 1.4.2021 die STRABS abschafft, wertet Steffen Blau auch als ein Erfolg des NBgS. Unter anderem hatte das NBgS mehrfach die örtlichen IG zusammen mit Haus & Grund Göttingen bei Demos vor dem Rathaus unterstützt sowie alle sieben Fraktionen des Göttinger Stadtrates mit Informationen versorgt. Die Arbeit, so IG-Sprecher Steffen Blau ist sehr vielfältig und umfangreich, deshalb bittet er alle Mitglieder und Unterstützer auch im kommenden Jahr um tatkräftige Mithilfe.